Am 1. September 2023 waren alle CDU-Mitglieder und Freunde der CDU Immenstaad in den Gasthof Adler zum Vortrag „Migration: Chancen und Herausforderungen“ und anschließendem Austausch mit Siegfried Lorek eingeladen.

Sightseeing-Tour durch Immenstaad und Kippenhausen mit dem CDU Panoramamobil. V.l.n.r. Klaus Negrassus, Florian Schwörer, ELB Christoph Keckeisen, Martina Mohr, Martin Frank, MDL Staatssekretär Siegfried Lorek, Sandra Rauber, BM Johannes Henne, Sandra Winkler und Landrat Luca Wilhelm Prayon

Siegfried Lorek ist Staatssekretär im baden-württembergischen Ministerium der Justiz und für Migration.

Der Staatssekretär beginnt seinen Vortrag mit einem Zitat von Kurt Schumacher: „Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit“. Dass Politik aus Berlin und die wirkliche Umsetzung in die Realität für die Kommunen und letztendlich für den Bürger nicht immer einfach ist, wird auch an diesem Abend thematisiert.

Migration ist ein wichtiges aber auch schwieriges Politikfeld, das uns noch lange beschäftigen wird. Weltweit sind rund 100 Millionen Menschen auf der Flucht (Zahlen des Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen). Europa und Deutschland sind Hauptziele von Fluchtmigration.

Als Gründe warum so viele Menschen nach Deutschland kommen wollen, werden gute Aussichten auf Arbeit, gute Unterbringungsmöglichkeiten und bereits vorhandene Netzwerke genannt. Ein großer Pull-Faktor sind auch die Sozialleistungen. Hier könnte man vermehrt auf Sachleistungen setzen.

Die Menschen müssen angehalten werden zu arbeiten. Andere Länder haben eine deutlich höhere Arbeitsquote. Im Juni 2023 gab es 2900 Asylanträge in Baden -Württemberg. Davon 69 Anträge im Bodenseekreis.

Siegfried Lorek erläutert deutlich, dass die Wirklichkeit im Bereich Migration ernst ist. Länder, Kommunen und die Gesellschaft sind an ihrer Belastungsgrenze oder sogar darüber hinaus. Auch weil es immer noch keine zentrale Stelle für Einwanderung gibt.

Es fehlt nicht nur an Wohnraum und Kindergarten-Plätzen, sondern auch an leistbarer und realistischer Integration in unsere Schulbildung. Auch die Vermittlung in den Arbeitsmarkt wird kritisiert. Ein Gast berichtet, dass er dringend Hilfe in der Landwirtschaft benötigen würde, aber keine Arbeitskräfte finden kann. Warum werden Arbeitsplätze im Jobcenter nicht in verschiedenen Sprachen angeboten und wie findet die Vermittlung statt, wird von den Gästen hinterfragt.

Der Staatsekretär für Justiz und Migration zeigt Möglichkeiten und Vorschläge auf, um die Situation auch kurzfristig zu verbessern. „Wir müssen deshalb besser ordnen, steuern und begrenzen, damit wir weiterhin denen helfen können, die diese Hilfe auch wirklich benötigen“, sagt Siegfried Lorek.

Der Staatssekretär macht deutlich, dass die CDU Baden-Württemberg zum Asylrecht steht, aber es in diesem Sinne nicht mehr weiter zu steuern ist. Die Abschiebung von Straftätern und die Rückführung in Herkunftsländer oder sichere Drittstaaten sollte laut dem CDU Politiker schneller durchgeführt werden. Auch eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer, ist eine Möglichkeit.

„Auch als CDU haben wir 2015 nicht alles richtig gemacht“, sagt Lorek. „Das bedeutet aber nicht, dass man deswegen heute schwerwiegendere Fehler machen darf.“ Lorek kritisiert außerdem das Chancen-Aufenthaltsrecht der jetzigen Ampel-Regierung, das u.a. besagt, dass jeder die Chance auf Aufenthalt in Deutschland hat, der 5 Jahre hier anwesend ist, auch wenn man sich nicht integriert oder zur Sicherung des eigenen Lebensunterhaltes beiträgt. „Wir brauchen nicht für alle das Gleiche – aber jeder hat die gleichen Chancen. Denn das sind wir all denjenigen schuldig, die sich hier bereits integriert haben oder das wollen,“ sagt Lorek.

Ein Teilnehmer kritisiert, dass die CDU zu wenig gemeinsame Kante zeigt und sich öffentlich zu wenig gegenseitig unterstützt. „Wir müssen gemeinsam den Mut fassen, die Dinge ohne Angst klar zu benennen. Auch beim Thema Grundsteuer. Wer soll das alles noch bezahlen?“ fragt der Gast.

Staatssekretär Siegfried Lorek macht aber auch deutlich, dass man unterscheiden muss zwischen Fluchtmigration und einer gesteuerten Migration von Fach- und Arbeitskräften. Wer arbeitet und sich integriert, soll bleiben dürfen! In Baden-Württemberg wird jetzt eine zentrale Behörde für beschleunigte Fachkräfte eingerichtet, die die Kommunen ergänzt und entlastet.

Aktuell wird Migrationspolitik nach Ideologie gemacht, statt nach Realität. Und das muss sich ändern. Denn kein Bürger will 5 Jahre lang eine zerstrittene Regierung.

„Die Alternative für Deutschland ist keine Alternative. Die CDU ist die Alternative. Wen kann man als steuerzahlender Bürger denn noch wählen, wenn nicht die CDU?“ fragt ein Teilnehmer.

„Wir als Volkspartei müssen offen sein, für alle Sorgen, Nöte und Themen die unsere Bürger beschäftigen,“ sagt Bürgermeister Johannes Henne. „Wir müssen zuhören und uns auch schwierigen Themen widmen, auch außerhalb der CDU.“

In Immenstaad hat sich der Vorstand des CDU Ortsverbandes neu aufgestellt und das wird auch die gesamte CDU machen müssen.

Mit den CDU-Politikern wie Immenstaads Bürgermeister Johannes Henne, dem ersten Landesbeamten Christoph Keckeisen, dem Landrat Luca Wilhelm Prayon und auch dem Gastredner Staatssekretär Siegfried Lorek hat man bei dieser Veranstaltung einen sehr bürgernahen, ehrlichen und offenen Austausch erleben dürfen. Natürlich bleibt immer die Frage – und wie geht’s jetzt weiter?

In Immenstaad geht’s direkt am 12. September 2023 um 19 Uhr weiter. Der 1. Vorsitzende des CDU Ortsverbandes Martin Frank lädt zum Austausch mit dem ersten Landesbeamten Christoph Keckeisen in den Gasthof Alpenblick ein. Herzlich willkommen sind wieder alle CDU-Mitglieder und CDU-Freunde und alle Interessierte.

Sandra Rauber, Schriftführerin